Die Thüringer Staatskanzlei spricht sich für eine maßvolle Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Die Preisentwicklung in der Gesellschaft insgesamt müsse sich auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abbilden, sagte der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), im Anschluss an die Kabinettssitzung der Landesregierung am Dienstag in Erfurt. Wer sich dem dauerhaft verschließe, spare die Öffentlich-Rechtlichen unzulässig kaputt.
Thüringen gehe davon aus, dass in dieser Frage keine Einstimmigkeit unter den Landesregierungen herzustellen sei. Daher sei eine Betragserhöhung derzeit wenig wahrscheinlich, sagte Hoff. Das habe beim MDR schon zu Ankündigungen von bedeutenden Einsparungen geführt. Auch die Intendantengehälter der Sender seien bei Neueinstellungen bundesweit zuletzt gesunken.
Der im Kabinett beratene Bericht zur strukturellen Ausrichtung und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat laut Hoff definiert, dass Bildung, Kultur und Information zu den Kernaufgaben der Anstalten gehörten. Unterhaltung im Programm sei weiterhin möglich, dürfe aber nicht den Umfang der Privatsender haben.
Nach Auffassung der Thüringer Landesregierung müsse das Programm die gesamte Bevölkerung in den Blick nehmen, so Hoff. Dies erfordere zum Teil eine Stärkung der digitalen Angebote zulasten des klassisch linearen Fernsehens.
Der Finanzskandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger habe zu Recht Empörung ausgelöst, sagte er weiter. Das Vertrauen der Beitragszahler müsse deshalb zurückgewonnen werden.