Städte und Kommunen stoßen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Migranten nach eigenen Angaben an ihre Grenzen. Um die Menschen vernünftig versorgen zu können, müssten die Zahlen geringer werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger bei einer Bilanzpressekonferenz.
Er verwies auf deutlich gestiegene Zahlen in den vergangenen zwei Jahren mit 1,1 Millionen Ukrainern und 600.000 Flüchtlingen und Migranten. Unterbringungen in Containern, Turnhallen oder Hotels könnten zu Dauereinrichtungen werden, das wäre eine “äußerst unglückliche Entwicklung”, so Berghegger.
Gemeinsame EU-Migrationspolitik gefordert
Der Hauptgeschäftsführer forderte, nur Migranten mit einer klaren Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen, also erst nach einem abgeschlossenen Asylverfahren. Er begrüßte die Vereinbarungen von Bund und Ländern vom November mit der “Rückkehr zum atmenden System” einer Pro-Kopf-Pauschale vom Bund. Allerdings lägen die Kosten weit über den veranschlagten 7.500 Euro pro Person, so Berghegger.
Ebenso begrüßte er Schritte zu einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik mit einem Schutz der EU-Außengrenzen und einem Solidaritätsmechanismus. Für Deutschland verlangte er eine “neue Integrationspolitik”. Derzeit fehle es etwa an Sprach- und Integrationskursen. Städte und Kommunen hätten auch Schwierigkeiten, Hauptamtliche zu finden. Zugleich stießen Ehrenamtliche an ihre Grenzen.
Berghegger sprach sich für schnellere Asylverfahren aus sowie die Benennung weiterer sicherer Herkunftsländer und Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber. Auch sollten die Verwaltungsgerichte mehr Kapazitäten erhalten, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.