Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (ebenfalls CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik. “Es muss sich endlich etwas tun. Nicht mehr in Worten, sondern in Taten. Ein Weiter-So wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Montag).
Seit Monaten beklagen Brandl und andere Vertreter der Kommunen, die Integration der Ankommenden sei nicht mehr zu leisten. Söder hatte im Interview mit “Bild am Sonntag” eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Er brachte unter dem Namen “Integrationsgrenze” auch die Idee ins Spiel, die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber deutschlandweit auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. “Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher. Deshalb braucht es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die Integrationsgrenze.”
Auch Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, unterstützt Söders Vorstoß. Derzeit sei “an ordentliche Integration der Geflüchteten kaum noch zu denken”, sagte er der Zeitung: “Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen. So geht leider das Vertrauen der Bürger in den Staat nach und nach verloren.”
Der Bund müsse die Zuwanderung “unbedingt begrenzen, besser steuern und ordnen”, fügte er hinzu: “Generell müssen Bund und Länder viel sensibler mit der Akzeptanz vor Ort umgehen. Das ist eine endliche Ressource, so dass man nicht blindlings ständig weiter draufsatteln kann.”
Söder hatte auch gefordert, Sozialleistungen einzuschränken. In diesem Punkt pflichtete Sager ihm bei. Schnelle Lösungen seien nicht in Sicht, aber notwendig. “Die Bundesregierungen überbieten sich paradoxerweise regelrecht darin, Sozialleistungen auszubauen. Damit kommen sie nicht nur in bedenkliche Nähe zu lohnender Erwerbsarbeit, sondern verstärken insofern auch immer weiter den diesbezüglichen Pull-Faktor für ungesteuerte Zuwanderung.”