Städte- und Gemeindebund fordert EU-Kommissar für Kommunen

Anlässlich der Europawahl am Sonntag bringt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Posten eines EU-Kommissars für die Kommunen ins Spiel. „Die Städte und Gemeinden brauchen einen Ansprechpartner in der EU, der als Anwalt der kommunalen Interessen wirkt und sich für die finanzielle Ausstattung einsetzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, André Berghegger, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag Online). Daher solle in der nächsten EU-Kommission ein Kommissar für die Belange der Kommunen installiert werden.

Ein Kommunalkommissar müsse „darüber wachen, dass die Kommunen genügend Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, um europäische Vorschriften umzusetzen“, erläuterte Berghegger. Als Beispiel nannte er die Datenschutzgrundverordnung, mit der sich jeder noch so kleine Verein beschäftigen müsse und die viel Bürokratie mit sich bringe. „Da wäre ein Wächter gut gewesen, der die Auswirkungen auf die kommunale Ebene thematisiert“, sagte Berghegger. „Wir brauchen einen Vertreter in der Kommission, der immer vom Ende her denkt und die Folgen europäischer Entscheidungen abschätzt.“

Den Kommunen fehlten aber vor allem Finanzmittel. Das jährliche Defizit bezifferte der Chef des Städte- und Gemeindebundes mit sieben Milliarden Euro. Teil- und Anschubfinanzierungen durch die EU reichten da nicht.
Der CDU-Politiker schlug vor, das sogenannte Konnexitätsprinzip zwischen Bundesländern und Kommunen auf die EU-Ebene zu übertragen. Hier gelte: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Diese Konnexitätsregel sollte auch zwischen Europa und den Kommunen etabliert werden, sagte Berghegger. „In Form einer Selbstbindung der EU-Kommission“.