Die Stadt Köln ruft dazu auf, keine Räume für Gruppen und Veranstaltungen mit menschenverachtenden Ideologien zur Verfügung zu stellen. Um öffentliche und nicht-öffentliche Stellen beim Umgang mit potenziell problematischen Mietanfragen zu unterstützen, wurden zwei neue Broschüren mit dem Titel „Kein Raum für Hetze“ veröffentlicht, erklärte die Stadt Köln am Dienstag.
Ein Leitfaden richtet sich an die Dienststellen der Stadt, und ein Ratgeber soll nicht-öffentliche Vermieterinnen und Vermieter unterstützen. Darin sind etwa Hinweise enthalten, wie Anfragen rassistischer, extremistischer und antisemitischer Gruppen erkannt und wie damit umgegangen werden kann. Zudem werden konkrete Vorschläge für Mietverträge aufgeführt, die helfen sollen, solchen Gruppen die Nutzung von Räumen für ihre Ziele und Veranstaltungen zu verbieten. Auch Ansätze für Maßnahmen, die nach einem Vertragsabschluss und während der Durchführung von problematischen Veranstaltungen greifen können, sind enthalten.
Eine Absage von Räumen an rechte Akteure werde oft mit dem Schlagwort „Cancel Culture“ diskreditiert, erklärte die Stadt. Doch das Einstehen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte sei „keine Beschneidung der Meinungsfreiheit“. Die Broschüren sind den Angaben zufolge in Zusammenarbeit mit der „Mobilen Beratung“ des NS-Dokumentationszentrums entstanden.
Bereits 2018 hatte der Rat der Stadt Köln in einem Beschluss erklärt, dass städtische Räume kein Ort für Hetze sind und daraufhin entsprechende Klauseln in den Mietverträgen für das VHS-Forum, die Bürgerhäuser und -zentren und andere Einrichtungen aufgenommen.