Vertreter der neuen bayerischen Staatsregierung haben den Jüdinnen und Juden im Freistaat sowie dem Staat Israel ihre volle Solidarität versichert. Nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober müsse man die „uneingeschränkte Solidarität mit Israel zum Ausdruck bringen“ sowie gegen Angriffe auf Jüdinnen und Juden hierzulande „mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen“, sagte die bayerische Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf (CSU).
Die neue Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) erinnerte am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht (9. November 1938) an dieses Ereignis als „Auftakt der systematischen Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden“. Gerade die Reaktionen auf den Hamas-Terrorangriff zeigten, wie wichtig es sei, „sich aktiv gegen Antisemitismus, Extremismus und Intoleranz einzusetzen“. Zeitgeschichtliche Bildungs- und Erinnerungsarbeit sei ein wichtiger Baustein zur Prävention. Dazu gehörten auch Schulbesuche in KZ-Gedenkstätten.
Ministerin Scharf sagte weiter, alle Demokraten müssten „jetzt zusammenstehen“ und klare Kante gegen „jede Form von Antisemitismus“ zeigen: „Wir müssen mutig und standhaft sein.“ Propaganda und Ideologie dürften keine Chance haben: „Komplexe Probleme müssen verständlich erklärt werden, statt in falschen Denkmustern zu verweilen.“ Damit die Demokratie auch künftig wehrhaft bleibe, müsse man die „Resilienz der Jugend“ dafür stärken. (00/3667/09.11.2023)