Andrzej Duda tritt als polnischer Präsident ab. Im Rennen um seine Nachfolge verbündet sich der ebenfalls nationalkonservative Kandidat Karol Nawrocki mit dem ultrarechten EU-Kritiker George Simion aus Rumänien.
Auf diese Allianz muss man erst einmal kommen: Polen und Rumänien verbündet im Kampf gegen eine übermächtige EU. Genau das strebt Polens nationalkonservativer Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki an. Der in allen Umfragen auf Platz zwei liegende Nawrocki holte jüngst den ultrarechten Rumänen George Simion auf seine Wahlkampfbühne im schlesischen Zabrze und bezeichnete ihn als “Freund”: “Ich freue mich sehr, dass heute der Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien und künftige Präsident Rumäniens, George Simion, neben mir steht.”
Der 42 Jahre alte Historiker aus Danzig kündigte an, wenn er in Polen und Simion in seinem Land am Sonntag die parallel stattfindenden Wahlen gewännen, “werden wir gemeinsam ein Europa der Werte aufbauen, ein Europa der Vaterländer, in dem wir nicht zulassen werden, dass die EU zentralisiert und Polen und Rumänien zu ihren Provinzen macht”. Simion indes wollte mit dem Auftritt zeigen, dass er in der EU keineswegs gemieden wird.
Ob der überraschende Schachzug auch dem Präsidentschaftskandidaten der polnischen Oppositionspartei PiS nützt, bleibt fraglich. Gegner werfen Nawrocki jetzt vor, er wolle gemeinsam mit Simion und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban eine russlandfreundliche Politik betreiben. Dabei hat Moskau Nawrocki zur unerwünschten Person in Russland erklärt, weil er als Chef des staatlichen Instituts des nationalen Gedenkens, der er bis heute ist, Denkmäler für sowjetische Soldaten abbauen ließ. Jedenfalls ist der PiS-Kandidat unbestritten ein Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump. Besonders stolz ist er darauf, dass dieser ihn Anfang Mai im Oval Office im Weißen Haus empfing – ein medienwirksamer Wahlkampfcoup.
Als Favorit in Polens Präsidentenwahl gilt Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski (53) von den regierenden Liberalkonservativen. In Umfragen kommt er auf etwas über 30 Prozent – etwa fünf Prozentpunkte mehr als Nawrocki. Es wird also voraussichtlich erst eine Stichwahl am 1. Juni darüber entscheiden, wer neues Staatsoberhaupt wird.
Der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda muss mit 53 Jahren aus dem Präsidentenpalast ausziehen, weil die Verfassung keine dritte fünfjährige Amtszeit erlaubt. Bei seiner Wiederwahl 2020 hatte er nur knapp gegen Trzaskowski gewonnen. Der holte damals in der zweiten Runde 49 Prozent der Stimmen. Diesmal wirbt Trzaskowski im Wahlkampf dafür, dass “ganz Polen gewinnt”. Bei dem Urnengang gehe es darum, ob der neue Präsident das Land einen und ein “wahrer Schiedsrichter für polnische Streitigkeiten” sein werde.
Der polnische Staatschef spielt bei der Gesetzgebung eine Schlüsselrolle. Er kann nach Belieben sein Veto gegen Gesetze einlegen, die das Parlament verabschiedet hat. Und der aktuellen Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk fehlt im Unterhaus Sejm eine eigene Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein Nein des Präsidenten überstimmen zu können. Der scheidende Duda konnte so etwa problemlos blockieren, dass Tusks Regierung PiS-treue Verfassungsrichter absetzt und die hochumstrittene Justizreform der nationalkonservativen Vorgängerregierung rückgängig macht. Das Ergebnis war quasi ein Patt: Tusk erkannte Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht an und verweigerte, sie im Amtsblatt zu veröffentlichen. Würde Nawrocki Präsident, dürfte diese Justizkrise andauern.