Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung hat die Landeshauptstadt München zum Verbot einer für diesen Freitag (13. Oktober) geplanten pro-palästinensischen Kundgebung aufgefordert. Die zuständigen Behörden müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, um die Demo mit dem Titel „Palästina spricht“ zu verbieten, sagte Ludwig Spaenle laut Mitteilung am Donnerstag. Bereits vor einigen Tagen hatten dieselben Organisatoren eine Kundgebung mit mehr als 300 Teilnehmern organisiert; nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen volksverhetzender Aussagen und Drohungen.
Das für die Genehmigung von Demonstrationen zuständige Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt (KVR) teilte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag mit, man könne die Stellungnahme des Antisemitismusbeauftragten durchaus nachvollziehen. „Als Ordnungsbehörde der Stadt München prüft das KVR jede angemeldete Versammlung nach allen rechtlich einschlägigen Kriterien sorgfältig“, erläuterte eine Sprecherin. Die für Freitag angemeldete „sich fortbewegende Versammlung“ sei „weiterhin in Bearbeitung“. Das KVR informiere, sobald es eine Entscheidung getroffen habe, heißt es in der Stellungnahme.