Der Sozialverband VdK warnt angesichts der Haushaltskrise des Bundes vor Kürzungen bei der geplanten Kindergrundsicherung. “Im Moment kann niemand sicher sein, welche Gelder in den kommenden Jahren überhaupt noch fließen werden”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der “Rheinischen Post” (Mittwoch).
Der aktuelle Haushaltsstopp sei eine “beunruhigende Botschaft” für alle, die sich auf Versprechungen der Bundesregierung verlassen hätten, kritisierte die Verbandschefin. Auch die Kindergrundsicherung sei betroffen. “Ich warne davor, dieses wichtige Zukunftsprojekt ganz zu kippen”, so Bentele. “Das wäre ein herber Schlag für die fast drei Millionen Kinder, die derzeit von Armut betroffen oder bedroht sind.”
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Kredite waren zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt worden, sollten aber nachträglich für andere Zwecke eingesetzt werden. Da die genauen Auswirkungen des Urteils auf den regulären Haushalt noch unklar sind, verhängte das Finanzministerium vorsorglich eine weitreichende Sperre.
Mit der Kindergrundsicherung sollen nach dem Willen der Regierung ab 2025 Leistungen für Familien wie Kindergeld, Kinderzuschlag sowie weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Familien sollen sie digital beantragen können. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Nach langem Streit einigte sich die Ampel-Koalition vor einigen Monaten auf 2,4 Milliarden Euro für die Einführung. Wegen der neu entstandenen Haushaltslücke ist die Finanzierung nun aber ungewiss.