Sozialverband fordert Festhalten an Bürgergeld-Erhöhung

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Bundesregierung aufgefordert, an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds festzuhalten. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier Wort hält und nicht umkippt“, sagte Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstag). Die Erhöhung des Bürgergelds sei „absolut notwendig“, sie müsse eigentlich noch höher ausfallen. Wenn man in schwieriger Haushaltslage als Erstes im Sozialbereich kürze, würden sich die Menschen extremen Parteien zuwenden. „In Zeiten von Krisen und Sorgen braucht es mehr Sozialstaat, nicht weniger.“

Sie sei empört darüber, „wie Union und FDP eine Neiddebatte anheizen“. „Sie versuchen, Geringverdiener gegen Bürgergeld-Bezieher auszuspielen“, sagte Engelmeier. Das Lohnabstandsgebot werde nicht verletzt. Ein alleinstehender Mindestlohn-Bezieher habe etwa 1500 Euro netto im Monat. „Das ist wenig, aber es ist deutlich mehr, als ein Bürgergeld-Bezieher bekommt.“ Außerdem sei es immer besser, einen Job zu haben und in die Rentenversicherung einzuzahlen.

Bei den laufenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 dürfe am Sozialstaat nicht gespart werden. „Es wäre jetzt die Gelegenheit, klimaschädliche Subventionen zu streichen. Hierzu gehört beispielsweise die Diesel-Subvention oder auch die Subvention von Dienstwagen, die nicht mehr in die Zeit passen“, sagte Engelmeier. Auch von der Pendlerpauschale profitierten vor allem Gutverdienende. „Menschen mit niedrigen Einkommen hingegen zahlen seltener Einkommensteuern, ihnen nützt die Pendlerpauschale also nichts.“ Die Pendlerpauschale verschärfe soziale Ungleichheiten. Sie müsse in ein „Mobilitätsgeld“ umgewandelt werden.