In der Slowakei sorgen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz für Gegenwind: Die Slowakei sei keine Kolonie Deutschlands, so die Replik. Hintergrund des Streits ist das Verhältnis Bratislavas zu Moskau.
Mit kritischen Worten über Europas Populisten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Slowakei für erboste Reaktionen, aber auch für Zustimmung gesorgt. Während sich die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico gegen eine “inakzeptable” Bevormundung wehrt, sieht sich die Opposition bestätigt.
Anlass für den Streit sind Merz’ Äußerungen beim WDR-Europaforum zu Wochenbeginn in Berlin. Dabei war es um die Nähe der Regierungen Ungarns und der Slowakei zu Russland gegangen. Beide Staaten sind vor dem Hintergrund des anhaltenden Ukraine-Kriegs gegen verschärfte EU-Sanktionen gegen Moskau. “Wir werden einem Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht aus dem Wege gehen können, wenn es bei diesem Kurs bleibt”, wurde Merz zitiert.
In der Slowakei, wo es seit Monaten zu Protesten gegen den prorussischen Kurs der Regierung kommt, sorgten die Worte für Aufsehen. Linkspopulist Fico entgegnete laut slowakischen Medienberichten (Mittwoch), die Slowakei sei kein Schuljunge, den man belehren müsse. Innenminister Matus Sutaj Estok sprach von einer “Untergrabung” der europäischen Einheit. Der Anführer der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei, Andrej Danko, warf Merz gar “koloniale Arroganz” vor.
Zustimmung kam indes aus Oppositionskreisen. “Wenn der Kanzler so spricht, bestätigt das, was wir seit Monaten sagen: Fico hat uns in die Isolation getrieben”, sagte Michal Simecka, Vorsitzender der Partei Progressive Slowakei. Seine proeuropäische Bewegung lag in Umfragen zuletzt vor Ficos Smer-Partei.