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Singapurs Regierung warnt vor religiöser Einmischung im Wahlkampf

Am 3. Mai wird in Singapur ein neues Parlament gewählt. In dem multiethnischen Stadtstaat ist die Rolle von Religionen klar definiert. Auf eine mögliche religiöse Einmischung reagiert die Politik nun konsequent.

In seltener Einigkeit haben Regierung und Opposition in Singapur religiös-politische Einmischung in den laufenden Wahlkampf verurteilt. “Wir alle müssen Identitätspolitik ablehnen und dürfen Rasse und Religion niemals mit Politik vermischen”, erklärte der Ministerpräsident des asiatischen Stadtstaates, Lawrence Wong, am Sonntag.

Hintergrund sind Äußerungen von islamischen Predigern aus dem Ausland in Sozialen Medien, die die Muslime in Singapur zur Wahl der Parteien aufrufen, die islamische Werte vertreten. So hatte der in Malaysia lebende islamische Prediger Noor Deros auf Facebook erklärt, die oppositionelle Arbeiterpartei (Worker’s Party, WP) habe jüngst bei einem Treffen zugesagt, seinen Forderungen nach einer größeren Autonomie der Muslime von Singapur, der Ablehnung von LGBTQ+-Themen sowie nach einer klaren Haltung gegen Israel und der Anerkennung Palästinas als Staat nachkommen zu wollen. Die WP wies in ihrer Erklärung diese Behauptungen strikt zurück. Deros sei lediglich bei einem Treffen der Partei mit verschiedenen religiösen Führern zugegen gewesen.

Singapurs Regierung habe die Beiträge von Deros sowie zweier anderer Prediger bereits blockiert, erklärte Wang. “Wir dürfen nicht zulassen, dass externe Akteure unsere Differenzen ausnutzen, um uns zu spalten oder ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Niemand gewinnt, wenn die Spaltung in Singapur am Ende noch tiefer wird.” Die WP betonte in einer Erklärung: “In Singapur ist das Prinzip der Trennung von Religion und Politik fest verankert. Das Bekenntnis der WP zu diesem Grundsatz ist öffentlich bekannt.”

Ähnlich äußerte sich auch die prominente Demokratieaktivistin und Regierungskritikerin Kirsten Han. Sie schrieb am Sonntag in ihrem Blog “Wir, die Bürger”: “Singapur ist unsere Angelegenheit und von niemandem sonst.” Gleichzeitig verteidigte sie das Zusammentreffen von politischen Parteien und religiösen Gruppen. Auch letztere seien Teil der Gesellschaft, “der Austausch mit ihnen ist eine Möglichkeit für politische Parteien, die Stimmung vor Ort und die Anliegen der Singapurer besser zu verstehen”, erklärte die Journalistin. “Das bedeutet nicht, dass die Partei alle diskutierten Ansichten teilt, und solche Treffen untergraben nicht automatisch den Säkularismus.”

Aufgrund des Wahlsystems besteht kein Zweifel am Sieg der seit Jahrzehnten regierenden Peoples Action Party (PAP) bei den Wahlen. Fraglich ist aber, ob sich der Trend des Stimmenverlusts der PAP aus den vergangenen beiden Wahlen fortsetzen wird. Singapurs Gesellschaft besteht mehrheitlich aus Chinesen, sowie aus Indern und Malaien. Letztere sind Muslime. Christen sind in Singapur sind eine Minderheit. Im September 2024 besuchte der am Ostermontag verstorbene Papst Franziskus Singapur.