SH: Naturverbände fordern Stop von Windkraft-Vorhaben

In einem offenen Brief haben Schleswig-Holsteinische Naturschutzverbände die Landesregierung aufgefordert, den Bau von weiteren Windenergieanlagen (WEA) auf der Halbinsel Eiderstedt nicht zu ermöglichen und der dortigen besonderen Natur, Landschaft und Vogelwelt den notwendigen Schutz zu gewähren. Durch die von der Bundesregierung eingeführte sogenannte Gemeindeöffnungsklausel versuchten einige Gemeinden und Investoren aktuell vor Ort, einer neuen Regionalplanung des Landes „durch überstürzte eigene WEA-Planung auf lokaler Ebene zuvorzukommen“, hieß es in dem am Montag veröffentlichen Brief. Dies gehe im Falle der für den ostatlantischen Vogelzug global bedeutsamen Halbinsel Eiderstedt in besonderem Maße auf Kosten des Artenschutzes.

Da der Betrieb von Windenergieanlagen und die Verpachtung entsprechender Grundstücksflächen sehr einträgliche Geschäfte seien, greife seit der Einführung der Gemeindeöffnungsklausel „vor Ort mitunter eine wahre Wild-West-Mentalität um sich“, sagte Nabu-Landesvorsitzender Alexander Schwarzlose. Statt bedachter und ausgewogener Planung beabsichtigten einige Gemeinden, im Schnellverfahren Gebiete für die Windenergienutzung auszuweisen.

Mit der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel hat der Bund den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, Windenergieflächen außerhalb von bestehenden Vorranggebieten zu planen. Damit können Gemeinden vor dem 31. Dezember 2027 bei der Planung eines Windenergiegebietes durch einen Bauleitplan von den Zielen der Raumordnung abweichen. Dadurch hätten sie die Möglichkeit, zusätzliche Flächen für die Windenergie auch dort bereitzustellen, wo ein übergeordneter Raumordnungsplan die Windenergienutzung eigentlich ausschließe, kritisieren die Naturschutzverbände.