Die sächsische Landesregierung hat dem Haushaltsplan für 2025 und 2026 zugestimmt. Der Entwurf sieht für das laufende und das kommende Jahr ein Etatvolumen von insgesamt 50 Milliarden Euro vor, wie die Staatskanzlei am Montag in Dresden mitteilte. Demnach sollen 2025 rund 24,9 Milliarden Euro bereitstehen und im nächsten Jahr 25,1 Milliarden Euro. Der Entwurf geht nun in den sächsischen Landtag zur Beratung.
Laut Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bringt der neue Doppelhaushalt schmerzliche Einschnitte mit sich. Unter anderem sei erstmalig seit 2016 der Stellenaufwuchs gestoppt worden. Während 2024 der Stellenplan der Landesregierung noch 96.491 Stellen umfasste, sieht der Haushaltsentwurf Piwarz zufolge für 2025 noch 96.279 und für 2026 dann 96.109 Stellen vor.
Die Landesregierung werde den „Personalabbaupfad“ auch in den kommenden Jahren weiter beschreiten müssen, hieß es. Nicht gespart werden solle bei den Lehrkräften sowie in Forschung und Lehre. Auch Jugendangebote sollen prioritär gefördert werden. Zudem sollen Nachwuchskräfte in den Bereichen Polizei, Justiz sowie Finanz- und Steuerverwaltung in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Außerdem bleibe die Kulturraumförderung auf dem Niveau des Vorjahres erhalten. Zu den Schwerpunkten gehört darüber hinaus die Stärkung der Wirtschaft.
Zur Deckung aller Kosten hatte sich die Landesregierung zuvor darauf verständigt, die Zuführungen zum Generationenfonds über zwei Jahre um rund eine halbe Milliarde Euro zu vermindern. Die Mittel für Förderprogramme von Europäischer Union und Bund werden teilweise abgesenkt.