Der sächsische Landtag will am Mittwoch in Dresden über den neuen Medienstaatsvertrag abstimmen. Vorgesehen ist ein umfangreiches Paket von Compliance-Maßnahmen, auf das sich die Länder als Reaktion auf die Vorfälle beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verständigt haben. Zudem sollen die sächsischen Abgeordneten auf ihrer Sitzung ein Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst beschließen sowie ein Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich, wie der sächsische Landtag am Mittwoch in Dresden mitteilte.
Das sächsische Kabinett hatte dem vierten Medienänderungsstaatsvertrag bereits im Mai zugestimmt. Damit soll laut Sachsens Landesregierung ein klares Zeichen gegen Miss- und Vetternwirtschaft und für Transparenz und mehr Kontrolle gesetzt werden.
Der neue Medienstaatsvertrag verpflichtet ARD, ZDF und Deutschlandradio unter anderem zur Offenlegung ihrer Organisationsstrukturen, darunter auch die Zusammensetzung der Gremien und Ausschüsse sowie alle Satzungen, Richtlinien und Geschäftsordnungen. Der Vertrag soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten, sofern bis dahin die Landtage in allen Ländern der Vereinbarung zugestimmt haben.