Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) fordert eine neue politische Kultur im parlamentarischen Alltag. „Mein Anspruch ist es, dass der sächsische Landtag ein Parlament der Möglichkeiten und der Zukunftsgestaltung ist“, sagte Dierks am Montag bei einem Neujahrsempfang im sächsischen Landtag in Dresden. Mit Blick auf die schwarz-rote Minderheitsregierung in Sachsen sprach der CDU-Politiker vom „Aufbruch in eine neue Zeit“.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates Sachsen gebe es eine Landesregierung, die über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt. „Wir betreten gemeinsam neues politisches Gelände“, sagte Dierks. Wichtig sei mehr denn je ein „Kompromissgeist“ in der parlamentarischen Demokratie. Der Doppelhaushalt 2025/2026 sei dafür die erste Nagelprobe.
Vor fast 300 Gästen betonte Dierks: „Jeder einzelne Abgeordnete ist aus einem einzigen Grund in dieses Parlament gewählt, den Freistaat Sachsen voranzubringen und den Nutzen der Sächsinnen und Sachsen zu mehren.“ Es gelte, eine „Lösungskultur aus anständigem fachpolitischen Streit zu etablieren“. Die Abgeordneten hätten „stellvertretend die Auseinandersetzungen und Konflikte auszutragen, die es in einer so vielfältigen Gesellschaft wie der unseren gibt.“
Dies werde ohne Kompromisse nicht gelingen. Für den neuen Doppelhaushalt brauche es zudem „zügig ernsthafte Verhandlungen“. Auch in schwierigen Situationen gelte es, Prioritäten zu setzen und Schwerpunkte abzuwägen. Dierks ist seit Oktober 2024 Landtagspräsident in Sachsen.