Im Saarland soll ab Januar 2024 für die Dauer von fünf Jahren ein Schulbauprogramm für Kommunen starten, welches bestehende Förderprogramme bündelt und aufstockt. „Neben bestehende Bundes-, Landes- und EU-Förderungen treten 150 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für den Neubau und die Sanierung saarländischer Schulen aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative sowie dem Transformationsfonds“, teilten Finanz-, Bau- und Bildungsministerium am Montag in Saarbrücken mit. Insgesamt kämen so über 205 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen, die diese nutzen könnten.
Das Programm trägt den Titel „Baustein“ (Bauliche Aufwertung und Umrüstung für Schulen in Technik, Effizienz, Innovation und Nachhaltigkeit). Es setzt sich den Angaben zufolge aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau (40 Millionen Euro), dem Investitionsprogramm Bildung und Betreuung (5,5 Millionen Euro), Mitteln aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative (50 Millionen Euro), dem Transformationsfonds (100 Millionen Euro) sowie Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Zukunftsenergieprogramm (ZEP)-kommunal (10 Millionen Euro) zusammen.
Zudem erwartet die Landesregierung zusätzliche Bundesförderungen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die das Land ergänzen könnte. „Dadurch dürfte die finanzielle Wirkung des Programmes eine Viertelmilliarde sogar übersteigen“, sagte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD). „Das Schulbauprogramm ist das größte Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes.“
Den Ministerien zufolge sollen die Details der Förderrichtlinien nun mit den Kommunen beraten werden. Bauminister Reinhold Jost (SPD) unterstrich, dass Übersichtlichkeit sowie schnelle und unbürokratische Bearbeitung wichtig seien. „Deshalb sollen die Kommunen im kompletten Prozess durch Förder- oder Projektlotsen begleitet werden“, erklärte er. Die Lotsen sollen demnach in beratender und koordinierender Funktion den Kommunen eine möglichst optimale Ausnutzung der Förderbestandteile und eine reibungslose Abwicklung ermöglichen.
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisierte die Pläne der SPD-Alleinregierung. „Lange haben wir auf das Schulbauprogramm warten müssen, und dann kommt so eine Mogelpackung“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang. „Das ist nichts anderes als ein Sammelsurium unterschiedlicher Programme, die fast alle schon bekannt sind.“ Zudem könne aufgrund des Transformationsfonds mehr als die Hälfte der Gesamtmittel nur für energetische Maßnahmen genutzt werden. Außerdem seien die Mittel zu gering. „Für den Ganztagsausbau stellt die SPD nur 40 Millionen bereit, dabei schätzt der Saarländische Städte- und Gemeindetag den Bedarf allein hierfür auf über 330 Millionen“, betonte sie.