Religionspolitiker von Notz: Gewalt keine Form des Protests

Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die jüngsten Proteste gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verurteilt. “Friedlicher Protest ist ein legitimes und wichtiges Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie. Konkrete physische Bedrohungen und Gewalt gegen Individuen sind es eben nicht”, sagte von Notz auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Berlin.

Habeck war am Donnerstagabend im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Demonstrierenden am Verlassen einer Fähre gehindert worden. Dabei soll es sich um Landwirte gehandelt haben, die wegen der angekündigten Sparmaßnahmen im Agrarsektor protestierten. Politiker der Regierungsparteien und der Opposition sowie auch der Deutsche Bauernverband verurteilten die Aktion.

“Habeck in Schlüttsiel steht für jeden Repräsentanten unseres demokratischen Rechtsstaats – für alle Menschen in einem politischen Amt aus jedweder Partei”, betonte von Notz. Die politische Auseinandersetzung in Deutschland werde derzeit “bewusst und unsachlich eskaliert”. Er forderte: “Es braucht die Vernunft und das Engagement aller Demokraten, sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzustellen.”