Ministerpräsident Schweitzer fordert mehr europäische Verantwortung für die Ukraine. Der russische Angriff gelte auch der europäischen Friedensordnung. Rheinland-Pfalz hat rund 53.500 ukrainische Geflüchtete aufgenommen.
Vor einem Nachlassen internationaler Solidarität mit der Ukraine warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Das Bundesland leiste weiter humanitäre Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine und fördere den Aufbau kommunaler und zivilgesellschaftlicher Partnerschaften, erklärte Schweitzer am Montag in Mainz. Diese sollten die Ukraine auch auf dem Weg in die EU stärken.
Der Ministerpräsident betonte zudem, eine dauerhafte Friedenslösung könne nur durch die Einbeziehung der Ukraine und der europäischen Staaten erreicht werden. Die EU ist aktuell nicht Teil der US-Strategie für ein Ende des Krieges.
