Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der Justiz über die Abschiebung von Migranten nach El Salvador spitzt sich weiter zu. Der US-Bundesrichter James Boasberg drohte diesbezüglich in Washington Regierungsvertretern mit strafrechtlichen Konsequenzen. Ein 46 Seiten langer Bescheid Boasbergs beschreibt im Detail, wie die Regierung Mitte März Migranten trotz eines damals geltenden Verbots nach El Salvador ausgeflogen hat.
Boasberg wirft der Regierung eine „vorsätzliche Missachtung“ seiner einstweiligen Verbotsverfügung vom 15. März vor. Präsident Trump hatte behauptet, er habe das Recht zum Abschieben auf Grundlage eines „Gesetzes über ausländische Feinde“ aus dem Jahr 1798. Mit der einstweiligen Verfügung wollte Boasberg eine Prüfung dieser Grundlage durchsetzen. Boasbergs Schrift vom Mittwoch dokumentiert widersprüchliche, abweichende und irreführende Aussagen von Regierungsmitgliedern.
Vereinbarung mit El Salvador
Trump hat mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, vereinbart, bestimmte Migranten aus den USA zu deportieren und in einem Hochsicherheitsgefängnis in dem mittelamerikanischen Land einzusperren. Eine Bundesrichterin in Maryland wies die Regierung an, den irrtümlicherweise in dieses Gefängnis abgeschobenen Salvadorianer Kilmar Abrego García in die USA zurückzuholen.
Die Regierung Trumps bestreitet, dass Gerichte bei dieser Auseinandersetzung Vorschriften machen dürfen. Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen reiste am Mittwoch nach El Salvador, um sich mit García zu treffen. Man habe ihm den Kontakt verweigert, erklärte Van Hollen. Auch die Metallgewerkschaft SMART setzt sich für García ein, einen Metallarbeiter. SMART-Präsident Michael Coleman forderte am Mittwoch im Fernsehsender CNN, García zurückzubringen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte laut „Washington Post“, sollte García zurückkehren, würde man ihn umgehend wieder abschieben.