Rechtsextremisten im Dortmunder Rat erhalten Geld

DORTMUND – Die Stadt Dortmund muss nach einem Gerichtsurteil die beiden rechtsextremen Ratsmitglieder von NPD und der Partei „Die Rechte“ als Ratsgruppe behandeln und ihnen jährlich rund 40 000 Euro aus Steuermitteln zahlen. Dazu verpflichtete das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster die Kommune per einstweiliger Anordnung, wie die Stadt Dortmund mitteilte. Die Stadt rechnete vor, dass den Rechtsextremisten dadurch bis zum Ende der laufenden Ratsperiode im Jahr 2020 insgesamt über 200 000 Euro zur Verfügung gestellt werden müssen.
Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung muss eine Kommune Ratsgruppen, die aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen, mit Haushaltsmitteln für Sach- und Personalkosten unterstützen. Der Dortmunder Rat hatte im September 2015 beschlossen, dem „Rechten“-Ratsmitglied Michael Brück und dem NPD-Abgeordneten Axel Thieme, die sich im Mai zu einer Ratsgruppe zusammengeschlossen hatten, kein Geld zu zahlen. epd