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Rechtsexperten sehen völkerrechtliche Prinzipien durch USA bedroht

Völkerrechtsexperten bewerten die Außenpolitik der USA als Bedrohung des Völkerrechts. Zwinge man die Ukraine dazu, sich dem militärischen Druck zu beugen, würde man „die Axt an die Fundamente des Völkerrechts anlegen“, sagte der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen der USA und Russland. „Wenn solche Beispiele Schule machen, müssten schwächere Staaten jederzeit damit rechnen, Großmächten Territorium abgeben zu müssen“, sagte Aust.

Bisher habe „absolute Einigkeit unter den Staaten und in der Völkerrechtswissenschaft“ bestanden, dass durch militärische Gewalt keine territorialen Änderungen herbeigeführt werden dürften, erklärte der Rechtswissenschaftler. Ein „freies Kriegsführungsrecht der Staaten“ habe es in früheren Jahrhunderten gegeben. Mit der UN-Charta von 1945 habe sich das jedoch geändert. Eine Annexion sei seitdem völkerrechtswidrig, sagte der Professor der Freien Universität Berlin.

Auch der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig sieht außenpolitische Ankündigungen des US-Präsidenten Donald Trump als Verstöße gegen das Völkerrecht. „Was Trump zum Panama-Kanal, zu Kanada oder zu Grönland gesagt hat, da gibt es nichts zu deuteln, wäre ein schwerer Völkerrechtsbruch“, sagte Hartwig der Zeitung. Ebenso wenig wie die Russen hätten die Amerikaner das Recht, „sich einfach Gebiete unter den Nagel zu reißen“.