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Private Pflegeanbieter verlangen sofortige Verbesserungen

Mehr Pflegebedürftige, zu wenig Plätze in Heimen: Die Altenpflege steht vor großen Herausforderungen. Private Anbieter mahnen dringende Änderungen an – und eine grundlegende Reform.

Angesichts des wachsenden Pflegebedarfs fordern private Anbieter sofortige Schritte zur Absicherung der Altenpflege. Andernfalls drohten Insolvenzen und Schließungen von Unternehmen. Pflegekassen müssten daher Rechnungen von ambulanten Diensten und Heimen pünktlich bezahlen, mahnte der Arbeitgeberverband Pflege am Dienstag in Berlin an. Sonst sollten die Pflegeunternehmen Strafzinsen erheben dürfen. Zudem müsse die Höhe der Vergütungen rechtzeitig angepasst werden.

“Die Altenpflege steckt in einer Krise”, sagte die Geschäftsführerin des Verbands, Isabell Halletz. Das Fundament bröckele und habe bereits tiefe Risse. In manchen Regionen gebe es weder in Pflegeheimen noch bei ambulanten Diensten freie Plätze. Zugleich werde die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigen, von rund 5,6 Millionen Ende 2023 auf prognostiziert 7,5 Millionen bis 2050.

Insgesamt verlangen die im Verband organisierten privaten Anbieter eine vollständige Refinanzierung gestiegener Personal- und Sachkosten. Auch sei es wichtig, dass Unternehmen Gewinn machen könnten, um Rücklagen zu bilden und Investitionen – etwa in Hitzeschutz – tätigen zu können.

Verbandspräsident Thomas Greiner forderte für die kommende Wahlperiode eine Generalüberholung des Pflegesystems. Es müsse Schluss sein mit “organisierter Verantwortungslosigkeit” zwischen Bund, Ländern und Pflegekassen. Mit kleinen Reparaturen sei nichts mehr zu machen, so Greiner. Er sprach sich für eine Reform der Zuständigkeiten aus: Der Bund müsse mehr Verantwortung von den Ländern an sich ziehen. Derzeit sei das Bundesgesundheitsministerium im Pflegebereich ein “zahnloser Tiger”.

Außerdem verlangte Greiner weniger starre Vorgaben für Personalquoten und -schlüssel und weniger Bürokratie. Anbieter sollten nur noch einmal im Jahr zentral auf die erbrachte Qualität geprüft werden. Nach Angaben des Verbands kommen etwa zwei von drei ambulanten Pflegedienste und rund vier von zehn stationären Einrichtungen aus dem privaten Bereich.