Die Polizei in Sachsen bereitet sich vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende im sächsischen Riesa auf einen Großeinsatz vor. Gegen den Bundesparteitag seien zahlreiche Proteste angekündigt, teilte die Polizeidirektion Dresden am Mittwoch mit. Für mehrere Orte in der Riesaer Innenstadt lägen Versammlungsanzeigen vor.
Gerechnet werde am Samstag mit bis zu 10.000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet. Rund um Riesa würden Kontrollstellen eingerichtet. Von Freitag bis Sonntag gebe es in Riesa zudem einen Kontrollbereich, an dem die Polizei „ohne weiteren Anlass“ die Identität einer jeden Person feststellen könne.
Der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig erklärte, „friedlicher Protest ist in unserer Demokratie legitim“. Diese Legitimation stoße jedoch an Grenzen, wenn durch Proteste verhindert werde, dass andere Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. „In diesem Fall werden wir konsequent handeln“, sagte Rodig.
Die Organisatoren des Protestes erwarten nach eigenen Angaben am Samstag allein 130 Reisebusse aus dem Bundesgebiet. Die Polizeidirektion Dresden kündigte an, den Anreiseverkehr zu begleiten.
Laut dem Polizeipräsidenten rechnen die Behörden auch mit gewaltbereiten Demonstranten. „Aufgrund des Verlaufes der Proteste anlässlich des vergangenen Bundesparteitages der AfD in Essen sowie eigenen Erkenntnissen müssen wir davon ausgehen, dass auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen“, sagte Rodig. Sie würden im Fokus von selektiven Kontrollen stehen. Unterstützt werde die Dresdner Polizei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern.