Paritätischer: Nachzug-Stopp versperrt Kindern und Frauen Fluchtwege

Der Paritätische Gesamtverband protestiert gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), schnell den Familiennachzug für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre auszusetzen. Vor dem Hintergrund der bereits deutlich gesunkenen Asylantragszahlen in Deutschland sei „dieser massive Eingriff in die Grund- und Menschenrechte nicht zu rechtfertigen“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Sichere Zugangswege wie der Familiennachzug seien zudem „die einzigen Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende, insbesondere für Frauen und Kinder, bei denen sie sich nicht auf lebensgefährliche Wege begeben müssen“.

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am Mittwoch über den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs beraten, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin sagte. Dabei geht es um die Gruppe von Flüchtlingen mit einem sogenannten subsidiären Schutz. In der Regel sind das Kriegsflüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung nachweisen können, wegen drohender Gefahr für Leib und Leben aber dennoch nicht in die Heimat zurückgeschickt werden können. In der Vergangenheit haben vor allem Syrer diesen Schutzstatus bekommen.

Bereits 2016 wurde das Recht auf Familiennachzug, wie es andere Flüchtlingsgruppen haben, für diese Gruppe ausgesetzt und seitdem auch nicht wieder eingeführt. Stattdessen wurde 2018 ein Kontingent eingerichtet mit 1.000 Plätzen pro Monat. Von den rund 12.000 im vergangenen Jahr erteilten Visa entfielen nach Angaben des Auswärtigen Amts etwa 7.300 auf den Nachzug von Kindern. Darüber hinaus können Ehegatten oder Eltern in Deutschland lebender minderjähriger Kinder über das Kontingent ein Visum erhalten. Die Aussetzung des Familiennachzugs soll nach den Plänen der schwarz-roten Koalition die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlasten. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden.