Mehrere Transparenz-Organisationen fordern eine gesetzliche Deckelung für Parteispenden in Deutschland. Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD appellierten die Organisationen Lobby Control, abgeordnetenwatch.de und Transparency International Deutschland in einem offenen Brief an die künftige Bundesregierung, den Einfluss von Superreichen und Unternehmen auf die Politik wirksam zu begrenzen.
„Die deutsche Demokratie ist von innen wie von außen stark unter Druck“, heißt es in dem Schreiben. Der vergangene Wahlkampf habe eine neue Dimension fragwürdiger Einflussnahme durch ausländische Akteure und Milliardäre gezeigt. Die Zahl der Millionenspenden sei stark gestiegen. „Im Wahlkampf profitierte von diesen Spenden fast nur die extrem rechte AfD“, heißt es weiter.
Elon Musks Einfluss auf den Wahlkampf
Zudem habe sich Tech-Unternehmer Elon Musk mit seiner Plattform X gezielt in den deutschen Wahlkampf eingemischt, in dem er öffentlich die AfD unterstützt habe. Aktuell gibt es den Organisationen zufolge kaum Möglichkeiten, derartige Einflussnahmen oder sogar Geldflüsse von solchen Akteuren an Parteien zur Unterstützung ihres Wahlkampfes zu verhindern. Die Organisationen fordern die nächste Bundesregierung auf, eine Reform der Parteienfinanzierung im Koalitionsvertrag zu verankern.
Transparency Deutschland verweist auf jüngste Fälle von Großspenden, die über parteinahe Vereine und Strohleute an AfD und BSW geflossen seien. Diese seien „beispiellos seit der CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl“, sagte Transparency-Experte Norman Loeckel. Dass solche Verschleierungstaktiken auch bei Beträgen dieser Größenordnung möglich seien, zeige „eklatante Lücken in unserer Gesetzgebung auf und bietet ein gefährliches Einfallstor für strategische Korruption“.
Forderung nach gesetzlichen Obergrenzen
Kampagnenreferentin Lara Louisa Siever von abgeordnetenwatch.de ergänzte: „Ohne eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden können sich Unternehmen und Superreiche weiterhin politischen Einfluss erkaufen.“ Es dürfe nicht sein, dass der Geldbeutel und die Lobbymacht finanzstarker Akteure den politischen Wettbewerb so massiv verzerren.