Oberstes Gericht in Brasilien stärkt Indigenen-Rechte

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Rechte von Indigenen gestärkt. Mit neun zu zwei Stimmen votierten die Richter gegen eine Verfassungsänderung, die von der Agrarlobby initiiert wurde. Damit wurde die sogenannte Stichtagsregelung für verfassungswidrig erklärt. Nach dem umstrittenen Gesetz hätten indigene Gemeinschaften nur noch Land beanspruchen können, wenn sie beweisen können, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung im Jahr 1988 dort gelebt haben. Die Agrarlobby argumentierte, damit werde Rechtssicherheit hergestellt.

Indigene hätten niemals Chance auf Rückkehr gehabt

Vertreter der indigenen Gemeinschaften hatten argumentiert, dass eine Stichtagsregelung ihre Rechte verletze, da viele ihrer Vorfahren von dem angestammten Land vertrieben wurden, beispielsweise während der Militärdiktatur (1964 bis 1985). Sie hätten dann niemals die Chance auf Rückkehr. Das Oberste Gericht will in der kommenden Woche über mögliche Entschädigungen von Landwirten beraten, die rechtmäßig indigenes Land erworben hatten und es jetzt zurückgeben müssen.

Verfassungsänderung schützt auch Amazonas-Gebiet

Das Projekt der Stichtagsregelung stammt noch aus der Zeit des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro (2018 bis 2022), der damit die wirtschaftliche Ausbeutung im Amazonas-Regenwald vorantreiben wollte. Nach Analyse der Indianerbehörde Funai wären mehr als ein Drittel aller Indigenen-Gebiete von diesem Gesetz betroffen. Kritiker warnten, mit dem Gesetz könnten auch bereits genehmigte Indigenen-Schutzgebiete wieder ihren Status verlieren. Indigene Gemeinschaften könnten vertrieben werden, ihr Land würde geöffnet für die Agrar- oder Bergbauindustrie, mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt. Mehr als 300 indigene Völker leben heute in Brasilien mit insgesamt 1,6 Millionen Angehörigen.