Die Kommunen in NRW verlangen vom Land, die Kosten der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber zu tragen. Weil Bund und Länder die Einführung der Bezahlkarte beschlossen hätten, müssten sie auch „vollständig die Kosten übernehmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Christof Sommer, am Montag in Düsseldorf. Es sei enttäuschend, dass das Land „einseitig Fakten geschaffen“ habe, ohne mit den Kommunen die Rahmenbedingungen zu besprechen, beklagte Sommer.
Der Hauptgeschäftsführer betonte, eine Bezahlkarte könne Ämtern und Geflüchteten helfen, wenn sie einfach zu handhaben sei und Aufwand reduziere. Nur wenn sie flächendeckend eingeführt werde, könne sie auch einen Beitrag leisten, Migration zu steuern, erklärte er.
Zuvor hatte der WDR berichtet, es sei „völlig unklar“, in wie vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte tatsächlich komme. Die Staatskanzlei NRW habe dem Sender mitgeteilt, es gebe keinen „Anschlusszwang“ für die Kommunen, die zudem die Kosten selbst übernehmen müssten. Vertreter der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP kritisierten demnach das Vorgehen der Landesregierung.
Insgesamt 14 von 16 Bundesländern hatten sich am Mittwoch auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte für Asylsuchende verständigt. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen einen Teil der Leistungen künftig als Guthaben auf dieser Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten können. Mit der Bezahlkarte soll auch der Verwaltungsaufwand in den Kommunen gesenkt und die Möglichkeit unterbunden werden, staatliche Gelder in Herkunftsländer zu überweisen.