Die Bremer Krankenhausgesellschaft hat die Landesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Zustimmung im Bundesrat zum Krankenhaustransparenzgesetz zu verweigern. Das geplante Gesetz verschlechtere die Patientenversorgung und greife in die Planungshoheit der Länder ein, teilte der Geschäftsführer der Bremer Krankenhausgesellschaft, Uwe Zimmer, am Dienstag mit. Mit einer Zustimmung am Freitag (22. März) würde das Land Bremen seine Möglichkeiten der Krankenhausplanung beschneiden und künftig dem Bund das Steuer überlassen.
Laut Zimmer befinden sich die Krankenhäuser in Bremen in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Entwicklung. Werde die Vorentscheidung aus dem Vermittlungsausschuss nicht korrigiert, seien binnen kurzer Zeit höhere unmittelbare Stützungszahlungen des Landes für die Krankenhäuser notwendig – „oder aber es wird unweigerlich zu Insolvenzen und zur Schließung weiterer Standorte kommen“, mahnte Zimmer.
„Zum Entsetzen der Krankenhausgesellschaft“ habe Bremen im Februar im Vermittlungsausschuss dem Gesetz zugestimmt, sagte Zimmer. Dabei gebe es darin keinerlei belastbare Anknüpfungspunkte zu den Themen Inflationsausgleich und Tarifausgleich, welche die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser im Land Bremen verbessern könnten.
Die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen ist der Dachverband der Krankenhausträger in Bremen. Sie vertritt eigenen Angaben zufolge die Interessen von 14 öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern im Land Bremen. Jährlich versorgen Bremens Kliniken stationär rund 180.000 Patienten, auch aus dem niedersächsischen Umland. Mit einem Umsatzvolumen von 1,35 Milliarden Euro und 10.800 Beschäftigten sind die Krankenhäuser einer der größten Arbeitgeber im Land Bremen.