Der Politikwissenschaftler Simon Primus von der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen (FAU) warnt vor einem Druck auf Frauenrechte in der Gesellschaft, wenn sich ultrarechte Ideologen mehr Gehör verschaffen. „Wir sollten uns bewusster machen, was derzeit in den USA passiert“, sagte Primus, „dort übertreffen die radikalen Repressionen die schlimmsten Erwartungen.“
Im Bundestagswahlkampf hätten gerade Vertreter der CDU und der CSU gezeigt, dass sie nichts anstoßen werden, das die Rechte von Frauen stärkt. „Alarmierend“ findet Primus Sätze, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder an die Kirchen richtete, als diese kurz vor den Wahlen die Migrationspolitik der Unions-Parteien kritisierten. Wenn Söder erkläre, die Kirchen sollten sich lieber um das Recht auf Leben und den Paragraphen 218 kümmern, „deutet er eine verschärfte Positionierung nach rechts an, die von einem harten konservativen Familienbild nicht abrückt“, sagte der Politikwissenschaftler.
Mit seiner Antwort „Das ist kein Beauty-Contest“ auf die Frage, wie die Unionsparteien Frauen für sich gewinnen wollen, habe Söder gezeigt, dass er kein Frauenthema zu nennen wusste und Frauen nicht ernst nehme, sagt Primus.
Es sei wenig wahrscheinlich, dass sich diejenigen Parteien für Frauenthemen einsetzen, in denen der Anteil von Frauen in den neuen Bundestagsfraktionen gering sei, so der Politikwissenschaftler. Von 44 CSU-Abgeordneten sind 11 Frauen. „Wenn nur 25 Prozent der Parlamentarier aus eigener Erfahrung erzählen können, wie sehr sie oder ihre Freundinnen die Care-Arbeit belastet oder den Gender Pay Gap als ungerecht empfinden, werden diese Themen kaum eine Rolle spielen.“
Einen noch geringeren Frauenanteil weist nur die Gruppe der bayerischen AfD-Abgeordneten auf: Von 22 Gewählten sind nur zwei Frauen. „Es ist kein Zufall, dass Parteien, die proaktiv keinen Wert auf gerechte Geschlechterverteilung legen, wenig weibliches Personal haben“, sagte Primus. Es sei vielfach nachgewiesen, dass Frauen wegen ihrer Sozialisation nicht in Kampfabstimmungen gehen, wenn es etwa um Listenplätze oder Posten innerhalb einer Partei geht.
Pauschale Aussagen darüber, ob sich die Politik eines Landes ändert, wenn mehr Frauen in den Parlamenten sitzen, ließen sich nicht machen, sagte Primus. Aber weltweit stelle man derzeit fest, dass Maskulinität eine größere Rolle spiele. „Putin führt ein hypermaskulines Regime und Trump umgibt sich mit Influencern, die Frauen in vulgärer Sprache degradieren.“ Dass sich die AfD begeistert von dieser „Clique um Trump“ zeige, werde hoffentlich mit der Zeit ihren Wählern auch im Osten Deutschlands mehr bewusst, hofft der Politikwissenschaftler.