Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat an die Bundesregierung appelliert, den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung bald vorzulegen. Sie sagte in Nürnberg vor Journalisten, wenn die Familienkasse der Bundesagentur die Umsetzung übernehmen solle, brauche man etwa zwölf Monate Vorlaufzeit. Die Bundesagentur müsse sehr viel in die IT investieren. „Das ist ein Großprojekt“, sagte Nahles. „Wir haben viele Schnittstellen zu anderen Behörden, und da brauchen wir bald einen klaren Entwurf der Bundesregierung.“
Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben einen Gesetzentwurf für Ende August angekündigt. Bis dahin müsste auch der Streit über die Finanzierung und Leistungsausweitungen zwischen den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP beigelegt werden.
Kindergeld vereinfachen und digitalisieren
Geplant ist, das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder, den Kinderzuschlag und möglicherweise auch Leistungen für Bildung und Teilnahme an Freizeitaktivitäten zusammenzufassen. Ziel ist, alle berechtigten Familien zu erreichen und mehr armutsgefährdete Kinder zu unterstützen. Die Beantragung und Auszahlung soll vereinfacht und digitalisiert werden.
Die Familienkasse der Bundesagentur zahlte im vorigen Jahr rund 10,2 Millionen Eltern das Kindergeld und den Kinderzuschlag aus. Das Bürgergeld für Kinder wird von den Jobcentern angewiesen.