Missio Aachen wirbt für Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten

Friedrich Merz will die Ministerien neu zuschneiden und ihre Zahl vermindern. Offen ist, ob Ämter wie der Religionsbeauftragte der Bundesregierung erhalten bleiben. Missio Aachen hält das für wichtig.

Das internationale katholische Hilfswerk missio Aachen dringt darauf, dass die beiden Ämter der Beauftragten für Menschenrechte und für Religionsfreiheit der Bundesregierung erhalten bleiben. Es wäre eine bittere Pointe, wenn ausgerechnet Christ- und Sozialdemokraten diese Ämter jetzt beerdigen würden, sagte Präsident Dirk Bingener am Mittwoch in Aachen. Menschenrechtliche Kompetenzen und religionspolitische Sensibilität seien auch aufgrund des Erstarkens autokratischer Regierungen für eine Regierung unabdingbar, erläuterte er. “Diese Politik muss aus christlicher Sicht den Marginalisierten, Minderheiten und Armen dienen und dann erst unseren weiteren Interessen.”

Bingener erinnerte daran, dass das Amt des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit 2018 auf Initiative von Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) eingerichtet worden sei. Zudem habe erst kürzlich die Unionsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem ein nächster Bericht zur Lage der Religionsfreiheit und die Fortführung des Amtes angemahnt wurden. Die bisherigen Beauftragten für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU) und Frank Schwabe (SPD), hätten im Entwicklungsministerium eine außerordentlich gute Arbeit geleistet, lobte Bingener. Luise Amtsberg (Grüne) ist die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe; sie ist dem Auswärtigen Amt zugeordnet.