Ministerpräsidenten beraten über Rundfunkbeitrag

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät morgen (Donnerstag) in Berlin über ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags. Ob eine Einigung gelingt, ist unsicher. Zur künftigen Beitragshöhe wird voraussichtlich keine Entscheidung fallen. Nach Informationen des Evangelischen Pressediensts (epd) wurde dieses Thema in den Vorgesprächen zur Sitzung nicht aufgerufen. Die Empfehlung der Finanzkommission KEF, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, hat die Medienpolitik mangels Einigkeit in dieser Frage bisher nicht umgesetzt.

Dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags werden die Ministerpräsidenten voraussichtlich zustimmen. Nach dem Reformstaatsvertrag, auf den sich die Länderchefs im Oktober geeinigt hatten, sollen etwa die ARD-Hörfunkwellen von 70 auf 53 reduziert und Fernsehprogramme zusammengelegt werden. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag definiert vor allem neue Anforderungen für Anbieter von Betriebssystemen beim technischen Jugendmedienschutz.