Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat eine radikale Wende im Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Die Bundesinnenministerin hält das in dieser Form für keine gute Idee.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt den Vorschlag des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, für ein grundlegend anderes System der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ab. Humanitäre Aufnahmeprogramme seien “kein wirksames alleiniges Mittel, weil sie dadurch natürlich die Migration und Kriegsflüchtlinge ja nicht wegbekommen”, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Deswegen mache das so auch kein anderes Land.
Bamf-Chef Sommer hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, den Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union vollständig auf humanitäre Aufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus dem Ausland umzustellen. Dafür sollten jeglicher individueller Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfallen.
“Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition”, erklärte dazu die Innenministerin. Der Vorschlag Sommers würde nichts ändern, da Migration nicht aufhöre und auch Schleuser nicht aufhörten. Nötig seien daher Maßnahmen wie die Bekämpfung von Schleusern oder Grenzkontrollen. Man brauche keine “einfachen Vorschläge, die nicht weiterhelfen”, so Faeser.