Mehr Hass auf der Straße: Ein neuer Bericht dokumentiert fast tausend antisemitische Vorfälle in Hessen im Jahr 2024. Innenminister Poseck (CDU) fordert Verbote für israelfeindliche Demonstrationen.
Eine stärkere, rechtliche Bekämpfung der Leugnung des Existenzrechts Israels hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) gefordert. Entsprechende Parolen auf unseren Straßen und Plätzen müssten besser verhindert werden können, erklärte er am Donnerstag in Wiesbaden. Zahlreiche Äußerungen bei Demonstrationen, die das Existenzrecht Israels infrage gestellt haben, zeigen laut Poseck, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht ausreicht. Der Bund müsse daher im Strafrecht eine Lücke schließen, um rechtssichere Verbote von Demonstrationen auszusprechen.
Anlass der Forderung sind am Donnerstag veröffentlichte Daten der hessischen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Im Jahresbericht 2024 werden laut Mitteilung insgesamt 926 antisemitische Vorfälle dokumentiert – etwa Angriffe auf Personen und Bedrohungen. Für Hessen bedeute dies eine Steigerung von 75 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023. Minister Poseck spricht von einer erschreckenden Entwicklung.