Michael Schmaus ist der neue Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland. Der Landtag hat den bisherigen Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland am Mittwoch mit 46 von 47 abgegebenen Stimmen gewählt. Insgesamt hatten sich acht Menschen auf die Stelle beworben.
Schmaus folgt auf Daniel Bieber, dessen Eintritt in den Ruhestand bis Ende Februar dieses Jahres hinausgeschoben wurde. Die Regelaltersgrenze hatte er bereits Ende Februar 2022 erreicht. Zweimal hatte der Landtag seinen Antrag auf Hinausschiebung stattgegeben. Zuletzt scheiterte Bieber mit einem Eilantrag auf Weiterausübung seines Wahlamtes vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes. (AZ: 2 L 28/24)
Der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland ist hauptamtlich tätig und für fünf Jahre in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Er soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland vorantreiben und berät Parlament sowie Regierung in Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderungen. Zudem ist er Ansprechpartner „für alle, die aufgrund nicht ausreichend angepasster Umwelten nicht gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können oder in ihrer selbstbestimmten Lebensführung eingeschränkt sind“, wie der Landtag erklärt.
Der Landesbeauftragte unterliegt dem Gesetz zufolge der Dienstaufsicht durch die Landtagspräsidentin und ist in der Amtsführung unabhängig. Seine Geschäftsstelle befindet sich im Landtag.