Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 352 islamfeindliche Straftaten registriert. Das sind rund 100 mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linke) hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Darunter fallen Bedrohungen, Beleidigungen, Körperverletzungen oder Übergriffe auf Menschen islamischen Glaubens oder auf Moscheen. Die Bundesregierung verwies darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen ohne noch mögliche statistische Nachmeldungen handelt.
Die Zahl der antimuslimischen Straftaten bewege sich auf einem hohen Niveau, erklärte Pau. „Das ist leider angesichts der aktuell aufgeheizten Stimmung nicht weiter verwunderlich.“
Pau: Vor den Landtagswahlen werde Stimmung gegen Muslime gemacht
Die Halbjahreszahlen werden mit den Zahlen des Vorjahres ohne Nachmeldungen verglichen. Demnach gab es im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 258 islamfeindliche Straftaten ohne Nachmeldungen, 415 mit Nachmeldungen. Insgesamt gab es 2023 inklusive Nachmeldungen 1.536 islamfeindliche Angriffe, 584 allein im letzten Quartal nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Von Januar bis März 2024 verzeichneten die Sicherheitsbehörden unter dem Stichwort islamfeindlich 213 politische motivierte Straftaten, von April bis Juni waren es 139, darunter fünf Angriffe auf Moscheen.
Man müsse von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen, da viele Betroffene die Vorfälle nicht anzeigten, sagte Pau. Unter anderem im Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg im September werde mit rassistischen Ressentiments Stimmung gegen Musliminnen und Muslime sowie andere Minderheiten gemacht. „Die Folge ist nicht selten Gewalt.“ Pau forderte, dass Projekte gegen Rassismus und für Demokratie nachhaltig gefördert werden müssten.