Der Direktor des Hans-Bredow-Instituts, Wolfgang Schulz, plädiert für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, da die Auswirkungen der geplanten Rundfunkreform erst mit Verzögerung wirksam werden.
Der Leiter des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung, Wolfgang Schulz, hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für unausweichlich. In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwoch) sagte Schulz, die Annahme, durch die geplanten Reformen “sei dann so viel gespart, dass eine Anpassung des Beitrags nicht notwendig ist”, gehe fehl. “Das kann ich mir nicht vorstellen”, so Schulz, denn die durch die Reform möglichen Einsparungen würden sich erst mittel- bis langfristig auswirken.
Doch bei der Finanzierung des Rundfunks gehe es nicht um etwas, das man machen oder auch lassen könne, so Schulz weiter: “Es gibt eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Ländergemeinschaft, für eine funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen.” Er verstehe das Anliegen der Politik, “zu sagen, das muss doch gehen, das System so zu bauen, dass man mit dem Geld auskommt”. Doch das sei eine mittel- oder langfristige Frage, die man über die Veränderung des Auftrages lösen müsse. “Das wiederum versucht der Reformstaatsvertrag”, so Schulz weiter, allerdings gebe es hier wegen der verzögert eintretenden Wirkung der Reformen ein “Zeitproblem”.
Mit Blick auf das Tempo der Reformen nahm Schulz die Medienpolitik in Schutz: “Man kann sagen, diese Reform ist schon ewig verschleppt. Man kann aber auch sagen, so richtig gestartet ist sie eigentlich Anfang des Jahres, als der Zukunftsrat seine Vorschläge präsentiert hat. So gesehen war der Weg bis zum Gesetzesentwurf jetzt wiederum sehr schnell”, so Schulz. Das Hamburger Hans-Bredow-Institut ist besonders auf Fragen des Rundfunks spezialisiert und gehört zur Forschungsgemeinschaft der Leibniz-Institute.
Die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Bundesländer hatten am 26. September den Entwurf eines Reformstaatsvertrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio präsentiert. Bei der anschließenden Online-Anhörung gingen nach Angaben der Rundfunkkommission der Länder rund 16.000 Anmerkungen und Stellungnahmen ein, die derzeit ausgewertet werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig wird sich in der kommenden Woche abschließend mit dem Reformpaket befassen. Dabei ist die Frage der Finanzierung derzeit ausgeklammert. Die Beitragskommission KEF hatte bereits im Februar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen. Dies lehnen mehrere Bundesländer ab.