In der Stichwahl für das polnische Präsidentenamt hat sich nach Auszählung aller Stimmen der nationalkonservative Oppositionskandidat Karol Nawrocki knapp durchgesetzt. Er bekam demnach knapp 51 Prozent der Stimmen.
Der nationalkonservative EU-Skeptiker Karol Nawrocki wird nach Auszählung aller Stimmen neuer polnischer Präsident. Der massiv von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte promovierte Historiker gewann demnach bei der Stichwahl am Sonntag mit 50,89 Prozent der Stimmen. Der rechtsliberale Bewerber aus dem Regierungslager, Rafal Trzaskowski, erreichte 49,11 Prozent.
Ihre Stimmen gaben demnach 71,63 Prozent der mehr als 28 Millionen Wahlberechtigten ab. Damit haben so viele Menschen wie noch nie zuvor seit 1990 bei einer Präsidentenwahl abgestimmt.
Die nationalkonservative Oppositionspartei PiS schickte Nawrocki ins Rennen um das höchste Staatsamt. Sie bezeichnet den 42-Jährigen – wie er sich selbst – als Bürgerkandidaten, weil er offiziell von einem unabhängigen Komitee nominiert wurde. Der Historiker hatte bisher als einziges politisches Mandat von 2011 bis 2017 den Vorsitz der Volksvertretung in seinem Danziger Stadtbezirk Siedlce inne. Von 2017 bis 2021 leitete er das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig. Seither leitet er das staatliche Institut für Nationales Gedenken, das für die Aufarbeitung von kommunistischen und nationalsozialistischen Verbrechen zuständig ist.
Nawrocki warb im Wahlkampf mit der Parole “Polen zuerst” und seiner Nähe zu US-Präsident Donald Trump für sich. Als Staatschef will er ähnlich wie der scheidende Amtsinhaber Andrzej Duda zentrale Wahlversprechen der Mitte-Links-Regierung in Warschau blockieren, etwa Änderungen an Gerichten.
Sein Gegner Trzaskowski hatte für den Fall seines Wahlsiegs dagegen eine Zusammenarbeit mit der Regierung angekündigt. Polen brauche keine Konflikte, erklärte er im Wahlkampf. Der 53-Jährige Trzaskowski befürwortet im Gegensatz zu Nawrocki eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und eine Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Der Präsident spielt in Polen bei der Gesetzgebung eine Schlüsselrolle. Er kann nach Belieben sein Veto gegen Gesetze einlegen, die das Parlament verabschiedet hat. Und der aktuellen Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk fehlt im Unterhaus Sejm eine eigene Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein Nein des Präsidenten überstimmen zu können.