Das Entwicklungsministerium plant neue Kriterien für die Gewährung von Fördermitteln. Doch gleichzeitig sinken die Haushaltsmittel.
Geschlechtergerechtigkeit soll nach Medienangaben künftig ein ausschlaggebender Faktor für die Förderung von Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden. Schon 2025 sollen nach Plänen des Entwicklungsministeriums fast ausschließlich Neuzusagen für solche Projekte gemacht werden, die auch zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen, wie der “Spiegel” (Samstag) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring (Linke) berichtet.
Im Jahr 2021 hatten demnach noch 64 Prozent der Neuzusagen diesem Kriterium entsprochen, im kommenden Jahr soll der Anteil auf 93 Prozent steigen. Gelder für Projekte mit dem spezifischen Haupt- oder Nebenziel zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen haben den Angaben zufolge im Jahr 2022 über 37 Prozent aller Entwicklungsmittel ausgemacht, ein Anstieg um vier Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.
Möhring kritisierte vor diesem Hintergrund die Regierung wegen Haushaltseinsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit. “Wer Frauenrechte stärken will, braucht mehr finanzielle Mittel statt weniger Geld und Wohlfühl-Feminismus”, sagte die Linken-Abgeordnete dem “Spiegel”.
Bei der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr hatte die Regierungskoalition ihr Entwicklungsbudget um rund zwei Milliarden Euro gekürzt. Davon entfallen 940 Millionen Euro auf das Entwicklungsministerium, 770 Millionen Euro auf den Etat des Auswärtigen Amts und 200 Millionen Euro auf den Etat des Wirtschaftsministeriums.