Mängel bei EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

Über sieben Milliarden Euro aus EU-Mitteln gingen in den vergangenen Jahren an Nichtregierungsorganisationen. An wen genau und zu welchem Zweck, schien die Brüsseler EU-Kommission nicht besonders zu interessieren.

Die EU-Kommission vergibt Milliardensummen an politisch engagierte Nichtregierungsorganisationen (NRO), ohne genaue und vollständige Informationen über die Förderung wie auch über deren Tätigkeiten bei der Interessenvertretung offenzulegen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Europäischen Rechnungshofes, die am Montag in Luxemburg vorgestellt wurde. Diese Praxis könne den Ruf der EU beschädigen.

Demnach erhielten Nichtregierungsorganisationen in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt 7,4 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Dabei habe die Kommission nicht nachgehalten, ob es sich bei den Aktivitäten um Lobbyarbeit handelte. Auch wurde nicht aktiv überprüft, ob sich die Empfänger zur Wahrung europäischer Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zu Menschenrechten und Minderheitenrechten bekannten.

“Transparenz ist entscheidend, um eine glaubwürdige Beteiligung von NRO an der Politikgestaltung der EU sicherzustellen”, erklärte Laima Andrikiene, zuständiges Mitglied des Rechnungshofs. Zwar seien seit der Prüfung 2018 einige Fortschritte erzielt worden; doch ergebe sich über Umfang und Verwendung der Gelder “weiterhin nur ein unscharfes Bild”.

So stießen die Prüfer auf ein Forschungsinstitut im Bereich Energie und Bioökonomie, das von der EU als Nichtregierungsorganisation unterstützt wurde – obwohl sich sein Leitungsgremium ausschließlich aus Regierungsbeamten zusammensetzte. In einem anderen Fall verfolgte laut dem Bericht eine EU-geförderte Organisation mit 250 Mitarbeitern “eindeutig die geschäftlichen Interessen ihrer überwiegend gewinnorientierten Mitglieder” in der Textil- und Kosmetikindustrie.

Bruchstückhafte und unzuverlässige Information seitens der EU-Kommission beeinträchtige die Transparenz, kritisierte Andrikiene. Sie lasse unklar, ob sich die Förderung nur auf eine kleine Zahl von Nichtregierungsorganisationen konzentriere, und verhindere den Einblick in die Rolle der geförderten Organisationen in der EU-Politik.

Zugleich betont der Rechnungshof, zivilgesellschaftliche Organisationen ermöglichten durch einen ständigen und transparenten Dialog eine Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess in der EU. Dafür müssten die Bürger aber wissen, an wen und wofür EU-Mittel vergeben werden und ob die Empfänger die Werte der EU achten. Seit dem sogenannten Katargate-Skandal 2022 um mutmaßlich erkaufte politische Einflussnahme von Drittstaaten und Koffer voller Bargeld gebe es ein stärkeres Interesse an Transparenzanforderungen für Nichtregierungsorganisationen.