NRW-Medienminister Nathanael Liminski hat die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrüßt. Mit dem Beschluss vom Freitag habe man einen „wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erreicht, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten damit „Leitplanken“ für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesetzt, der „hohe publizistische Wirksamkeit entfalten und breite gesellschaftliche Akzeptanz erhalten kann“.
Ziel müsse es sein, klare Strukturen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten zu schaffen und unnötige Doppelstrukturen abzubauen. „Wir fokussieren angesichts von fortschreitender Digitalisierung und verändertem Mediennutzungsverhalten das Angebot, insbesondere bei Spartenkanälen und Hörfunkprogrammen. Wir setzen klare Grenzen des Angebots etwa bei der Sportberichterstattung und der Frage der Presseähnlichkeit“, betonte Liminski. So soll etwa der Sendungsbezug von Online-Angeboten künftig transparenter sein und die konkurrierende Berichterstattung zu den Printmedien eingeschränkt werden.
Liminski zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz noch im Dezember die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abschließend geregelt werden kann.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten sich bei ihrer Sitzung in Leipzig auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, die Rundfunkkommission der Länder werde gebeten, bis Dezember „mögliche Optionen zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten“. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro zum Jahreswechsel empfohlen.
Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht unter anderem vor, mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und mehrere Fernseh-Spartensender von ARD und ZDF einzusparen. Der Kultursender 3sat, den ARD und ZDF mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und der Schweizer SRG SSR betreiben, soll weitgehend in den deutsch-französischen Sender Arte überführt werden.