Der Fachkräftemangel in Verwaltungsbehörden führt nach Aussage der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Barabara Schleicher-Rothmund zunehmend zu inakzeptabel langen Bearbeitungszeiten. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2024 berichtete sie am Donnerstag von zahlreichen Beschwerden über langsame Ämter. So seien Wartezeiten von 25 Wochen auf einen Wohngeldbescheid oder elf Monaten auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises unzumutbar. Die Verwaltungsspitzen müssten die personelle Unterbesetzung endlich als Problem ernst nehmen. Die Digitalisierung könne den Personalmangel nicht komplett ausgleichen.
Schleicher-Rothmund äußerte auch ihr Unverständnis darüber, dass Behörden vielerorts in Rheinland-Pfalz noch immer die ursprünglich wegen der Coronavirus-Krise eingeführten Zutrittsbeschränkungen beibehalten hätten und ohne vorab bestätigten Termin gar nicht aufgesucht werden könnten: „Ich finde, das ist ein sehr seltsames Verständnis von Service an Bürgerinnen und Bürgern.“
Insgesamt verzeichnete das Büro der Bürgerbeauftragten 2024 knapp 2.200 Petitionen, etwas weniger als im Jahr zuvor. Die meisten Beschwerden gab es wie in den Vorjahren zur Situation im Strafvollzug, gefolgt von Eingaben zur Arbeit von Ordnungs- und Verkehrsbehörden.
Einige Fälle hätten ihr Büro über Monate hinweg beschäftigt, sagte die Bürgerbeauftragte. Darunter fiel ein Konflikt zwischen einem Rheinland-Pfälzer und dem zuständigen Ordnungsamt wegen Lärmbelästigung durch die Wärmepumpen zweier Nachbarn. Das Amt habe sich für Beschwerden über den hohen Lärmpegel nicht zuständig erklärt und den Mann auf die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Klage verwiesen. Während der Bearbeitung des Falls habe sich unter anderem herausgestellt, dass das Amt noch nicht einmal über ein Gerät zur Lärmmessung verfügte.
Für Verwunderung habe auch die Beschwerde einer Seniorin gesorgt, die aufgefordert worden war, für den Zensus über eine Digitalplattform persönliche Daten zu melden. Weil der 87-Jährigen die technischen Möglichkeiten dazu fehlten, erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 155 Euro. Behörden müssten berücksichtigen, dass nicht die ganze Bevölkerung Zugang zum Internet habe, forderte Schleicher-Rothmund.
In einem weiteren kuriosen Fall konnte die Bürgerbeauftragte einer Ausländerin in einem Einbürgerungsverfahren helfen. Die Kolumbianerin aus der Region Trier, die in Luxemburg arbeitet, hatte für den Erhalt des deutschen Passes auf ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft verzichtet. Wegen der langsamen Arbeit der Ausländerbehörde blieb sie dann aber länger als geplant staatenlos. Die zuständige Ausländerbehörde weigerte sich zudem anfangs, ihr für die Übergangszeit einen Staatenlosenausweis auszustellen. Die Frau war gezwungen, mehrere Monate lang ohne jegliche Papiere und damit illegal zur Arbeit über die Grenze zu pendeln.
Das Amt des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten wurde 1974 eingerichtet, um die Stellung der Bürger bei Konflikten mit staatlichen Stellen zu stärken. Eingaben werden kostenlos bearbeitet. Nicht zuständig ist die Beschwerdestelle für Nachbarschaftsstreitigkeiten, für Entscheidungen von Bundesbehörden oder anderer Bundesländer sowie in Fällen, die bereits vor Gericht verhandelt wurden.