Radikale im Parlamentsgebäude – dem will der Landtag in Rheinland-Pfalz einen Riegel vorschieben und hat entschieden: Künftig sollen nicht mehr alle Bediensteten unbeschränkten Zutritt haben.
Mitarbeiter von Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sollen künftig nicht mehr automatisch gleich behandelt werden. Personen mit Extremismushintergrund könnten nach Vorstellungen des Landtagspräsidiums bald vor geschlossenen Türen stehen. Das teilte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Freitag in Mainz mit.
Fraktionsmitarbeiter, die nachweislich einen extremistischen Hintergrund haben, werde demnach der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen Bereichen des rheinland-pfälzischen Landtags zukünftig verwehrt. Die Hausordnung solle dafür noch vor der parlamentarischen Sommerpause entsprechend geändert werden. Der Zugang zum eigenen Arbeitsplatz bleibe den Fraktionsmitarbeitern weiterhin möglich, aber der Zutritt zu sensiblen Bereichen sei künftig vom Ergebnis einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung abhängig.
Hering beauftragte darüber hinaus den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, weitere Maßnahmen zum Schutz des Landtags und der Demokratie rechtlich zu prüfen. “Aufgrund der zunehmenden Bedrohungslage insbesondere durch den Rechtsextremismus und die immer umfangreicher nachgewiesenen Verbindungen von AfD-Mitarbeitenden ins rechtsradikale Milieu, wird der Landtag Rheinland-Pfalz frühzeitig und präventiv alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um das Parlament vor Verfassungsfeinden und Extremisten im Innern zu schützen”, betonte Hering.
Der Landtagspräsident regte außerdem an, die Fraktionsfinanzierung in den Blick zu nehmen. “Wir müssen uns auch darüber verständigen, inwieweit nachgewiesene Verfassungsfeinde noch aus Steuermitteln eines Staates finanziert werden können, den sie abschaffen wollen.”