„Den Konsens der Demokratinnen und Demokraten zu halten“ fordert der evangelische Landesbischof Christian Kopp für die bevorstehende Bundestagswahl. „Wir sollten niemanden wählen, der den politischen Dialog aufheizt und andere schlechtmacht“, sagte er am Donnerstag im Münchner Presseclub. „Das macht die Demokratie kaputt.“
Mit Bewertungen zur umstrittenen Bundestagsabstimmung vom Mittwoch hielt sich Kopp zurück. Er kritisierte vor allem den Zeitpunkt: dass die Unionsparteien ihre Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik so kurz nach den „unfassbaren Verbrechen“ psychisch kranker Täter von Magdeburg und Aschaffenburg gestellt hätten.
Inhaltlich schloss sich Kopp teilweise der ökumenischen Stellungnahme an, die die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch veröffentlicht hatten. Darin kritisieren sie den Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“, der am Freitag im Bundestag abgestimmt wird. Der darin vorgesehene Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte verhindere für die Geflüchteten im Land „stabile Verhältnisse“, die gerade traumatisierte Menschen dringend bräuchten, sagte Kopp.
Er mache sich große Sorgen um das politische Klima, sagte der Landesbischof: „Werden da jetzt richtige Entscheidungen gefällt?“ Zum Zustandekommen des Bundestagsbeschlusses sagte er: Dass die Union ihre Anträge mit den Stimmen der AfD durchgebracht hat, bedaure er, sehe dazu jedoch „noch Gesprächsbedarf“.
„Keine Frage“ ist es laut Kopp, dass Asyl und Migration ein Topthema sein muss„ für die bevorstehenden Wahlen. Vor allem in den Kommunen klagten viele Menschen, sie seien überfordert mit der Zuwanderung. Bedauerlich sei, dass die aktuelle Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Nachbarn in der Migrationspolitik keine “wirksamen Punkte” habe machen können. (00/0337/30.01.2025)