Der Bundestag hat in der Nacht Änderungen bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz beschlossen. Der Deutsche Kulturrat sieht darin ein positives “Signal”, was die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien betrifft.
Der Deutsche Kulturrat hat die von SPD, Union, Grünen und FDP gemeinsam beschlossene Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) begrüßt. Damit werde der Reformprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und könne in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden, erklärte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, am Freitag in Berlin.
“Es ist gut, dass sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Frage des Reformgesetzes der SPK zusammengerauft haben und dass es noch vor der Bundestagswahl gelungen ist, das Gesetz zu verabschieden”, so Zimmermann. Das sei auch ein Signal, dass zumindest in kulturpolitischen Fragen in diesen Tagen noch eine Mehrheit der demokratischen Parteien gemeinsame Entscheidungen treffen könne.
Mit 25 Museen, Bibliotheken, Archiven und Forschungsinstituten ist die Stiftung Preußischer Kulturbesitz die größte Kultureinrichtung Deutschlands. Sie wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert.
Das neue Gesetz, das am 1. Dezember in Kraft treten soll, sieht unter anderem vor, dass die Stiftung von einem Vorstand geführt wird, der aus bis zu sieben Mitgliedern besteht. Präsident oder Präsidentin werden zeitlich befristet berufen.
Der Stiftungsrat aus Bund und Ländern wird von derzeit 20 stimmberechtigten Mitgliedern auf neun verkleinert. Der Stiftung können Stiftungen des Privatrechts zugelegt werden. Damit soll für eine spätere Integration des Humboldt Forums die Grundlage gelegt sein.