Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet wegen massiver Einsparungen im sächsischen Landeshaushalt mit heftigen Diskussionen. „Der große Rotstift ist in diesem Doppelhaushalt da“, sagte Kretschmer im Podcast „Politik in Sachsen“, der von der Chefredakteurin der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“, Annette Binninger, präsentiert wird. Ende März wolle das Kabinett den Entwurf beschließen und in den Landtag geben.
„Sie werden erleben, es wird sehr viele Sorgen geben, vermutlich auch Demonstrationen, weil die Schmerzen, die Belastungen sehr groß sind“, sagte der CDU-Politiker. Eng werde es in jedem Fall in Sachsen schon wegen eines akuten Milliarden-Defizits im Doppelhaushalt 2025/2026.
Für die von 2026 an erwarteten Mehreinnahmen aus dem Milliarden-Schuldenpaket des Bundes will Sachsen einen Sonderfonds einrichten. Rund 500 Millionen Euro jährlich werden dem Freistaat zehn Jahre lang aus dem Paket zur Verfügung stehen. „Wir müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie wir es einsetzen, welchen Anteil die Kommunen bekommen und welche Prioritäten wir setzen“, sagte Kretschmer.
Investiert werden solle in „alles, was dazu dient, in diesem Land zusätzliches Wachstum und zusätzliche Beschäftigung zu schaffen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“. Dazu gehören laut dem Landeschef Krankenhäuser, Schulen und Kitas, aber auch Wissenschaft und Infrastruktur. Eine konkrete Prioritätenliste gebe es aber noch nicht.
