Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel kritisch zu pro-palästinensischen Demonstrationen geäußert. Auf diesen Demonstrationen werde teilweise zu Gewalt aufgerufen und terroristische Gruppen würden verherrlicht, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Das ist Volksverhetzung – das hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun,“ betonte er. Entsprechende Äußerungen würden von deutschen Behörden verfolgt und geahndet.
Zum Thema Migration sagte der Ministerpräsident, er unterstütze Kontrollen an der deutschen Grenze, wie sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt hat. Hierbei handele es sich etwa an der Grenze zur Schweiz nicht um permanente Kontrollen, sondern um „mobile Kommandos“, die je nach Lage kontrollierten. Es gehe darum, die irreguläre Migration zu begrenzen, um die reguläre und damit das Asylrecht abzusichern.
Über die Schweizer Grenze kommen laut Kretschmann viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auf die Frage, was mit diesen geschehe, wenn sie von Grenzkontrollen aufgegriffen werden, antwortete der Grünen-Politiker: „Ich nehme an, dass sie zurückgewiesen werden.“ Südbadische Landkreise seien schon jetzt besonders durch junge Flüchtlinge belastet.
Kretschmann warnte davor, dass der Migrationsdruck auf Deutschland weiter steigen werde. Konflikte wie in Bergkarabach und in Israel sowie die Folgen des Klimawandels sorgten dafür, dass die Fluchtbewegungen zunehmen. Politiker seien dazu gewählt worden, Probleme zu lösen, unterstrich er. (2474/17.10.2023)