Köpping fordert Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte

Angesichts einer steigenden Zahl rechtsextremer Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften fordert Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) schützende Bannmeilen. Demonstrationen im direkten Umfeld von Geflüchtetenunterkünften erzeugten bei Bewohnerinnen und Bewohnern „ein beachtliches Angst- und Bedrohungspotenzial“, erklärte Köpping am Freitag in Dresden. Diese Bedrohungssituation sei nicht akzeptabel und könne nicht länger toleriert werden.

Köpping verwies auf die Praxis in Brandenburg, wo zum Schutz von Geflüchteten vor den Unterkünften eine Zone von 200 Metern eingerichtet wurde, in der keine Versammlungen erlaubt sind. Allein im zweiten Quartal 2023 seien bundesweit 52 rechtsextreme Aufmärsche vor Asylunterkünften registriert worden, 44 davon in Sachsen, hieß es.

Die Häufung von „rassistischen und menschenverachtenden Aufmärschen“ sei nicht hinnehmbar. Geflüchtete hätten ein Recht auf Sicherheit und Schutz vor Gewalt, erklärte Köpping.

Ihre Forderung richtete die Ministerin nach eigenen Angaben in einem Schreiben an Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Er solle sämtliche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, erklärte die SPD-Politikerin. Dazu gehöre auch die Einrichtung von Schutzzonen um sensible Objekte und das entsprechende Zusammenwirken von Versammlungs- und Polizeibehörden.