Die Zahl rechter Gewalttaten in Thüringen ist nach Angaben der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Demnach wurden 43 Prozent mehr rechte Gewaltdelikte als im Vorjahr 2023 registriert, erklärte König-Preuss am Sonntag in Erfurt. Sie berief sich dabei auf die Antwort der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen von ihr.
„Die extreme Rechte schafft durch Gewalt, Volksverhetzung und gezielte Einschüchterung zunehmend ein Klima der Angst in Stadt und Land, auf der Straße wie im Netz“, erklärte die Linken-Abgeordnete. Die neuen Zahlen belegten, dass rechte Gewalt allgegenwärtig sei.
Besonders besorgniserregend nannte König-Preuss den Anstieg beim Straftatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Hier sei eine Zunahme um 55 Prozent verzeichnet worden. „Die rechte Szene tritt mit Symbolik, Parolen, gezielter Provokation und dazugehörigen Taten immer offener auf“, schlussfolgerte die Linken-Politikerin.
Laut König-Preuss zeigt sich die Zunahme rechter Gewalt flächendeckend in allen Regionen. Zugleich zeige die hohe Zahl eingestellter Verfahren, dass rechte Täter oft nicht zur Rechenschaft gezogen würden. „Das ist ein fatales Signal zuerst für die Betroffenen, aber auch für die rechte Szene selbst, die sich dadurch ermutigt und bestärkt fühlt“, sagte König-Preuss.